Internet – Ein Menschenrecht? (Steve Rhode/flickr.com/ CC BY-NC-ND 2.0)

Ist der freie Zugang zum Internet ein Menschenrecht? Welche Rolle spielt der Export europäischer Spy-Softwares bei der Verfolgung von Dissidenten durch autokratische Regime? Und wie steht es eigentlich mit dem Mythos der freien Meinungsäußerung im Netz? Unter dem Titel “Internet und Menschenrechte” wurden diese und ähnliche Fragen von Hauke Gierow, Referent für Informationsfreiheit im Netz bei Reporter ohne Grenzen, Jörg Leichtfried, Mitglied des Europäischen Parlaments sowie Saskia Sell von der Freien Universität Berlin diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Marlis Schaum, Moderatorin und Autorin bei DRadio Wissen.

In China sorgt die “Great Firewall” dafür, dass keine unliebsamen, regimekritischen Informationen von der Bevölkerung gelesen und verbreitet werden könne. Auch Ägypten oder der Iran haben Mittel und Wege gefunden, das Internet in ihrem Land zu zensieren und die Meinungsfreiheit im Netz massiv einzuschränken. Doch auch in Ländern wie Deutschland, in denen das Netz scheinbar frei und unzensiert von allen genutzt werden kann, verbreiten sich Misstrauen und Verunsicherung. Datenriesen wie Google und Facebook scheinen das Netz zunehmend zu reglementieren und Userdaten für kommerzielle Zwecke zu missbrauchen, Debatten über langfristige Datenspeicherung sorgen für Unmut.

Während zudem in Europa die Forderung nach Unterstützung für Internetuser in autokratischen Ländern laut wird, exportieren europäische Firmen wie Gamma oder Cisco ihre Technologien in ebendiese Länder und unterstützen damit die Zensur und Verfolgung von Dissidenten durch den Regierungsapparat. Über die Widersprüchlichkeiten, Entwicklungen und Pläne im Hinblick auf freien Internetzugang und Meinungsfreiheit im Netz kontrovers sprechen beim Digitalen Salon vier Akteure der Gegenwart und diskutieren die drängenden Fragen der Zukunft.

Mit Timeline für Schnellhörer

01:10 Informationen können im Netz frei fließen, aber es gibt auch sehr viele Bereiche, wo dies eingeschränkt wird. (Saskia Sell)

 

02:54 Es gibt immer stärkere Interessen im Netz (bestimmte Themengebiete) zu zensieren, zu regulieren, zu überwachen. (Hauke Gierow)

 

03:47 Das Internet ist ein Raum, der insbesondere dafür genutzt wird, demokratische Reche zu erkämpfen. (Jörg Leichtfried)

 

06:50 Brauchen wir (im Internet) Regeln, oder wollen wir alles? (Marlis Schaum)

 

08:43 Was muss ein Staat leisten damit er (bei Reporter ohne Grenzen) auf der Liste der Feinde des Internets landet? (Schaum)

 

10:16 Staaten sollten sich darum kümmern, Regeln zu schaffen, die freie Meinungsäußerung schützen und nicht einschränken. (Sell)

 

14:13 Wenn es nach klaren, rechtsstaatlichen Prinzipien durch einen Richter bei einer klaren Beweisführung geschieht, sollten Internetseiten, die mit dem Rechtsstaat nicht konform sind, gelöscht werden. (Gierow)

 

16:33 Die Grundlage der Meinungsfreiheit ist, dass man auch Meinungen mit denen man nicht konform geht, zu einem gewissen Grad auch aushalten muss (Gierow)

 

22:34 Staaten sind keine abgeschlossenen Inseln, die vor sich hin leben, ohne von anderen beeinflusst zu werden. (Leichtfried)

 

25:05 Es gibt ein Projekt (für Internetfreiheit) auf europäisches Ebene, den Internet Freedom Fund. (Gierow)

 

26:26 Deutsche Überwachungssoftware wird dorthin (an Länder mit autoritären Regimen) verkauft, damit die Regierungen die Menschen überwachen können. (Leichtfried)

 

31:28 Ich denke, dass man gerade auch  bei Tabugrenzen diskutieren können sollte. (Sell)

 

35:30 Dürfen vier große Internetriesen wie Apple, Google, Facebook und Amazon das Netz reglementieren? (Schaum)

 

38:03 Unternehmen wie Google sind in ihren Geschäftsstrategien schwer zu beeinflussen. (Leichtfried)

 

40:40 Deutschland ist Vize-Weltmeister für Löschanfragen bei Google. (Schaum)

 

44:25 Derzeit geht es in Richtung strengere Überwachung, Restriktive, Einschränkung der Meinungsfreiheit und so weiter. (Leichtfried)

 

46:00 Man kann dafür sorgen, dass in Ägypten Netzzugang hergestellt wird, auch wenn das vom Politischen her nicht gewollt ist. (Sell)

 

51:49 Wir haben als Bürger nicht nur Recht, unsere Meinung frei zu äußern, sondern auch die Pflicht, uns zu informieren.

 

52:00 Es gibt eine konkrete Forderung an die deutsche Regierung aber auch an die europäische Ebene, da wird derzeit auch schon diskutiert, dass es ein Exportverbot für bestimmte Überwachungstechnologien geben soll. (Gierow)

 

54:20 Seine Freiheit bewart man nur, indem man sie nutzt. (Sell)

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