Lobbyplag und die Folgen: Auch andere Plattformen wollen in Sachen Gesetzgebung mitmischen. Tobias Lenartz über unlautere Interessenvertretung.

Warum selbst erfinderisch werden, wo kopieren doch so einfach ist? (Yannis/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0)

Wann wird legitime Interessenvertretung zu illegaler Einflussnahme, wann Politik vom unparteiischen Vermittler heterogener Interessen zum distanzlosen Erfüllungsgehilfen?

Diese Gretchenfrage des Lobbyismus war selten so aktuell, wie im Vorfeld der Reform der EU-Datenschutzverordnung. Die soll die Spielregeln der Datenverarbeitung im Internet anpassen und vereinheitlichen – mit Konsequenzen für Versicherungen, Banken und Netzgiganten wie Google, Facebook oder Amazon.

Mit fieberhafter Aktivität reagierten die betroffenen Branchen auf die mögliche Einschränkung ihrer Spielräume. Die Medienresonanz auf die Brüsseler Copy-and-Paste-Politik fiel lautstark aus.

Den Audio-Player mit dem NETZ.REPORTER findet ihr unten. 

Und hier das NETZ.SKRIPT zur Sendung.

Copy-and-Paste Politik

Lobbyisten sind schmierige Schergen der Multis, die wahlweise korrupten, planlosen, arbeitsscheuen oder rückratlosen Politikern ihre Interessenpolitik diktieren. 

Dieses gängige Klischee scheint sich aktuell wieder mal zu bestätigen. Die seit Tagen heißdiskutierte Plattform Lobbyplag hat aufgedeckt: Bei Änderungsanträgen zur geplanten EU-Datenschutzverordnung haben sich die Politiker von Lobbypapieren der Onlinemogule inspirieren lassen. Und Wünsche von Amazon und Ebay wortwörtlich übernommen.

Nicht das erste Mal wird die EU in Sachen vorbildlicher Transparenzinitiative von Bürgerseite überholt. Die Datenbank Parltrack sammelt und sortiert den Datenwust der parlamentarischen Website und machte sich als Arianefaden durchs legislative Labyrinth etwa um den Acta-Protest verdient.  

Dementis und Relativierungen auf Lobbyplag kamen prompt. Transparenz sei eine gute Sache, so Alexander Alvaro, EU-Abgeordneter der FDP. Aber doch bitte ausgewogen. Schließlich sei der Einfluss von zivilen Organisationen und Netzaktivisten ebenfalls wörtlich in den Anträgen zu finden. Ein guter Hinweis mit kleinem Haken. Verbraucherschützer verfolgen eher selten finanzielle Interessen.

 Wichtig sei doch nicht von wem er eine Idee habe, sondern dass sie überzeugend sei, äußerte ein anderer Abgeordneter. Nun ja, fast. Wie bei Doktorarbeiten möchte man doch gerne wissen, woher die tollen Ideen ursprünglich stammen. 

Statt den nächsten Minister beim Doktorspielen zu erwischen, können digitale Detektive mittels Lobbyplag dauerhaft überprüfen, wie unsere Demokratie tagtäglich verfasst wird.

Andernorts will man dagegen nicht nur Gesetze gegenprüfen, sondern gleich mitentwickleln. das us-amerikanische Fork the Law Projekt will ganze Gesetze mit Userpower mitentwicklen.  

User generated laws. Sozusagen. 

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