Ist das das Ende der Pressefreiheit? Matthias Finger über eine seltsame juristische Auseinandersetzung in Augsburg.

Das Ende ungestrafter Internetpöbelei? (schmense/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

Die Internetplattform der Augsburger Allgemeinen musste am 28. Januar 2013 den Klarnamen eines Nutzers herausgeben, der sich im Onlineforum der Zeitung über die Politik des städtischen Ordnungsreferenten Volker Ulrich mockiert hatte.

Weil der sich nun beleidigt fühlte, ordnete ein Augsburger Gericht die Nennung des Namens zur Strafverfolgung an. Ist nun die Pressefreiheit in Gefahr?

Den Audio-Player mit dem NETZ.REPORTER findet ihr unten. 
Und hier das NETZ.SKRIPT zur Sendung.

Die Pöbelbremse

 

Volker Ulrich geht mit eisernem Besen durchs Internet. Von seinem Rechner aus – in der Stadtverwaltung Augsburg – bringt er Ordnung in die schandbefleckte Sudelhöhle. Schließlich ist er städtischer Ordnungsreferent. Doch im Netz schreit man schon: Das Ende der Pressefreiheit droht! 

 

Dabei hat Ulrich nur erfolgreich auf die Herausgabe eines Klarnamens geklagt.  Im Internetforum der Augsburger Allgemeinen hatte sich Leser „Berndi“ lautstark mockiert, Ulrich habe das Recht gebeugt. Weil er Tankstellen verboten hat, nach 20 Uhr noch Alkohol an Fußgänger zu verkaufen. (Besoffene Passanten müssen scharenweise nachts durch Augsburg torkeln.)  

 

Der juristisch versierte Ulrich will Berndi wegen Majestätsbeleidigung belangen.  Vermutlich auf dem kurzen Dienstweg verfügt ein Augsburger Gericht die Herausgabe der Daten durch die Zeitung. 

 

Durchs Netz tobt eine Welle der Entrüstung: Die Zeiten des ungestraften Pöbelns sind vorbei. Ausgerechnet alle, die das Internet sonst als rechtsfreien Raum schätzen, zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Die Presse genieße Schutz. Jeder bierduselige Prolet, der auf den Internetseiten einer Zeitung  herummotzt, ist gleich ein schützenswerter Informant. Nach einer Statistik gibt auch Twitter jedes Jahr 500 Datensätze heraus.

 

Volker Ullrich ist der harte Mann des Internets. Nächstes Jahr will er für die CSU in den Bundestag. Doch nun wird er mit Hasstiraden überzogen. In tausenden bösen Kommentaren unter den Onlineartikeln über seinen Fall. Die Urheber kann der Ordnungsreferent jetzt auch (noch)  alle verklagen. Ordnung muss schließlich sein. 

 

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