Wohin führt uns die neue EU-Datenschutzverordnung? (Sebastian Draxler/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Wie verändert die neue EU-Verordnung den Datenschutz? Welchen Einfluss kann und soll die Politik dabei haben? Und sollten die Rechte von Internetusern im Bezug auf Datenschutz generell stärker geschützt werden? Diesen Fragen stellten sich im “Digitalen Salon” Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler am HIIG, Martin Eifert von der Humboldt Universität zu Berlin, Rena Tangens, Datenschutzaktivistin, sowie Michael Seemann von der Postprivacy-Bewegung. Moderiert wurde die Veranstaltung von Marlis Schaum, Moderatorin und Autorin bei DRadio Wissen. 

Mit Timeline für Schnellhörer

Momentan plant die EU ihren Bürgern anhand einer neuen Verordnung mehr Privatsphäre und Datenschutz zu ermöglichen. Doch ist der Ruf nach einer europaweiten Regelung überhaupt noch zeitgemäß? Haben junge Menschen inzwischen nicht ein vollkommen anderes Verständnis von Datenfluss und Privatsphäre, als in den frühen Zeiten der Datenschutzdebatte?

Fakt ist, dass die EU-Datenschutzverordnung bereits im Vorfeld von Kritikern mehrfach überarbeitet wurde. Damit geht die Angst einher, dass in Zeiten von strengerem Datenschutz Formate wie Google, Twitter oder Facebook nicht mehr kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können. Und auch aus den USA vernimmt man kritische Stimmen: So fürchtet man, die neue EU-Verordnung könne die Arbeit der US-Geheimdienste behindern und außerdem negative Auswirkungen auf internationale Handelsbeziehungen haben. Verfechter der Verordnung fordern hingegen das Recht der User, “vergessen zu werden”. Diese Forderung impliziert die Möglichkeit, ältere Daten, die im Netz kursieren, löschen zu können. Zudem wird Datenschutz als wichtige Grundlage für Nutzervertrauen und damit indirekt auch für wirtschaftliches Wachstum gewertet.

Um die Wirkungen der Entwicklungen im Bereich Datenschutz auf die Gesellschaft zu analysieren und kontrovers zu diskutieren, sprechen beim “Digitalen Salon” vier Akteure der Gegenwart über die drängenden Fragen der Zukunft.

 

Timeline

01:14 Es gibt heutzutage keine banalen Daten mehr, die unwichtig wären (Rena Tangens)

 

02:23 Wenn wir in Zukunft über eine freie Gesellschaft (mit dem Internet) verfügen wollen, müssen wir einen entspannteren Umgang mit dem Kontrollverlust erlernen (Michael Seemann)

 

03:10 Wir können nicht handeln wenn wir Unterscheidungen (im Bezug auf persönliche und öffentliche Daten) nicht finden oder neu für uns konfigurieren. (Martin Eifert)

 

04:20 Die Welt hat sich verändert gegenüber der Zeit, als Datenschutz erfunden wurde. (Ingolf Pernice)

 

05:35 Heute ist das Hauptinteresse (im Datenschutz) der Schutz gegenüber privaten Anbietern. (Pernice)

 

07:00 Das Eigentumsrecht wird erst da wichtig, wo ein Unternehmen gesammelte Daten in einer Datenbank zusammenpackt. (Tangens)

 

08:00 Das neue EU-Recht ist sehr nah an den Gesetzen, die wir hier in Deutschland bereits haben. Insofern würde sich für Deutschland relativ wenig ändern.(Seemann)

 

10:18 Der Ausgangspunkt der Datenschutzvorstellung im Persönlichkeitsrecht ist Autonomieschutz. (Eifert)

 

19:40 Es geht darum, dass die Standarteinstellungen datenschutzfreundlich sind. (Tangens)

 

21:03 Wenn eine Norm da ist, dann ist schonmal was da, das Orientierung gibt. Unternehmen die das dann nicht einhalten, die riskieren was. (Pernice)

 

26:10 Ich glaube, dass das Netz (durch die neue Datenschutzverordnung) ärmer wird an Diskussionen. (Seemann)

 

29:10 Eine detaillierte Datenschutzregelung mit endlosen Pflichten ist so ein Hemmnis an Freiheitsausübung. (Pernice)

 

31:40 Mit Blogs haben wir Medienschaffende, die nicht mehr redaktionell organisiert arbeiten und da müssen wir eine sinnvolle Neujustierung finden. (Eifert)

 

34:04 Es gibt eine extreme Asymmetrie zwischen Datennutzern und Dateneigentümern. (Publikum)

 

44: 22 Es findet keine sinnvolle gesellschaftliche Meinungsbildung statt auf der Grundlage von falschen Daten. (Eifert)

 

46:00 Wenn man einen Namen bei Google eingibt, dann heißt das nicht: Ich habe alle Informationen über diese Person. Google sagt einfach nur: Ich habe Informationen, die zu diesen Suchtermini passen. (Seemann)

 

48: 16 Ich glaube diese ganze Idee mit Privacy by Default  wird dazu führen, dass wir noch mehr eingesperrte Datensilos haben, dass wir noch mehr Datenmonopole haben. (Seemann)

 

50: 40 Ich habe die Befürchtung, dass wir die Angst vor dem Ungewissen, Großen, so stark hervorheben dass wir mit neuer Datenschutzverordnung oder ohne in gleicher Ungewissheit leben. (Pernice)

 

52:55 Datenschutz als Verkehrsregel, aber nicht als Hängematte, in der wir uns ausruhen und vor nichts Angst haben müssen. (Pernice)

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