Bundestrojaner,  Stuttgart21 und Vorratsdatenspeicherung, die Guttenberg-Affäre und dazugehörige Aktionen bei Facebook haben es gezeigt: Die Bedeutung des Netzes ist 2011 auch auf den Titelseiten der ganz großen Magazine angekommen. Der erste Teil des netzpolitischen Jahresrückblicks von Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, hat nationale Netzpolitik zum Thema, bevor es in der nächsten Woche international wird. Das Skript findet sich unten.

Screenshot von "Don Justo is Don Justo is Don Justo (versie Nederlands Online Filmfestival, NOFF / NFF)" von

Das Frühjahr begann mit einem Schlag: Der damals amtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird von einem Wissenschaftler beschuldigt, verschiedene Stellen in seiner Doktorarbeit ohne Quellenhinweise abgeschrieben zu haben. Erste Medien berichten darüber und im Internet finden sich über Nacht zahlreiche Freiwillige, die die Doktorarbeit ebenfalls untersuchen wollen. Das Guttenplag-Wiki wird aufgesetzt und innerhalb weniger Tage geht die Zahl entdeckter Plagiate steil nach oben. In einem zuvor im deutschsprachigen Raum nie gesehenen Wechselspiel zwischen Journalismus und Netz-Öffentlichkeit werden die Vorwürfe gegen zu Guttenberg so groß, dass dieser nach einem verpatzten Aussetzen-Wollen letztendlich zurücktreten muss. Hunderttausende solidarisieren sich mit zu Guttenberg in Sozialen Netzwerken durch einen Klick auf „Gefällt mir”, die Mobilisierungskraft bleibt dabei aber erstaunlich gering: Nur wenige gehen außerhalb seines Heimatortes für ihn auf die Straße, Spott dominiert die Pro-Guttenberg-Demonstrationen. Überraschenderweise taucht zu Guttenberg Ende des Jahres als EU-Berater für Internetfreiheit wieder in der medialen Öffentlichkeit auf. Warum, versteht keiner.

In Stuttgart soll ein neuer Bahnhof gebaut werden. Das über viele Jahre geplante Bauvorhaben löst eine große Protestwelle aus. Menschen koordinieren sich über das Internet und schaffen eine vernetzte Gegenöffentlichkeit. Innerhalb kürzester Zeit sind Protestler in der Lage, tausende Menschen über das Netz und Mobiltelefone zu mobiliseren. Proteste werden live ins Netz gestreamt, als Zuschauer fühlt man sich auf dem Sofa fast wie live dabei. Was man in den Vorwochen nur aus dem arabischen Raum kannte, wird bei Stuttgart21 real bei uns erlebbar.

Im September gibt es dann einen großen Knall. Vollkommen unerwartet erreicht die Piratenpartei in Berlin fast 9% und zieht ins Abgeordnetenhaus ein. Auslöser waren eine große Unzufriedenheit mit bestehenden Parteien und überraschenderweise nicht ein Onlinewahlkampf, sondern eine kreative und mobilisierende analoge Wahlkampagne. Mit dem Einzug in ein Länderparlament erreichen die Themen Netzpolitik, sowie mehr Transparenz und Offenheit in der Politik den medialen Mainstream und bleiben bis auf weiteres dort. Alle Parteien bemühen sich noch etwas mehr, etwas Netzpolitik-Kompetenz aufzubauen. Auch wenn einige Politiker darunter die Nutzung von Twitter und Facebook verstehen.

Der Chaos Computer Club überrascht im Herbst: In mühevoller und aufwändiger Kleinarbeit ist es den Hackern gelungen, einen Staatstrojaner zu identifizieren. Die Computerwanze wird heimlich von Sicherheitsbehörden eingesetzt und verstößt gegen die Vorlagen des Bundesverfassungsgerichts und damit unsere Grundrechte. In Folge dessen entsteht eine öffentliche Debatte um die Frage, wie wir dem ausufernden Computerschnüffeln ein Ende setzen können und  wie die digitale Intimsphäre juristisch zu definieren und wirksam zu bewahren ist. Die Sicherheitsbehörden fühlen sich ertappt, aber Niemand möchte eine politische Verantwortung dafür übernehmen.

Eine weitere Debatte dominiert das ganze Jahr: Die Vorratsdatenspeicherung. Abgeschafft vom Bundesverfassungsgericht wollen CDU/CSU und SPD diese wieder einführen. Bei jeder Gelegenheit wird gebetsmühlenhaft wiederholt, dass dies ein wichtiges Werkzeug für unsere Strafverfolgungsbehörden sei. Beweise für die Behauptung werden aber nicht vorgelegt. Doch unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt zumindest das ganze Jahr über hart: Mit ihr sei eine unverhältnismäßige Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens nicht zu machen. Dafür verdient sie Respekt. Gegen Ende des Jahres mehren sich Stimmen unter CDU/CSU und SPD-Mitgliedern, dass die Vorratsdatenspeicherung vielleicht doch nicht so eine gute Idee sei.

Ohne Netz wären die Proteste gegen S21 nicht so massiv gewesen und Karl-Theodor zu Guttenberg wahrscheinlich noch im Amt. Ohne Netz gäbe es auch keinen Staatstrojaner und niemand würde sich Gedanken machen, für sechs Monate zu protokollieren, wer mit wem wann beim Kaffeekränzchen saß. Das Jahr 2011 zeigt: Das Netz ist angekommen im Mainstream. Es entstehen neue Öffentlichkeiten im Netz. Und die Debatten um das Netz werden endlich nicht nur im kleinen Kreis diskutiert, sondern kommen auf den Titelseiten an.

Foto: flickr.com | nofrills CC BY-NC 2.0

Text: Markus Beckedahl