Hier der Crosspost des letzten Netzkommentars auf DRadio Wissen:

Nach der Staatstrojanerdebatte in Deutschland. Wie gehen unsere Nachbarn mit dem Thema Überwachung um?

In Deutschland dominierte ein Thema die netzpolitische Debatte der letzten Tage: der Staatstrojaner. Ist er nun stümperhaft programmiert oder gar verfassungswidrig? Was soll er laut Gericht ausspähen können? Und was kann er tatsächlich ausspähen?

Die Diskussion über die Zulässigkeit derartiger Überwachungsinstrumente ist heftig. Der Disput darüber hat längst die Bundesregierung erreicht. Aber wie gehen unsere europäischen Nachbarn mit dem Thema Überwachung um? Das fragt Lars Mensel, Redakteur des Debattenportals The European in seinem Gastkommentar.

Hier geht’s zum Skript zur Sendung.

Die Skepsis der Deutschen gegenüber einem datensammelnden Staat ist seit längerem groß – man denke nur an den die umstrittene Volkszählung 1987 oder den sogenannten “großen Lauschangriff” der späten 90er Jahre, dessen euphemistischer Name bereits auf die Skepsis der Bürgerrechtler schließen ließ. Manchmal mag dies wie eine reflexhafte Abwehrhaltung der Bürger erscheinen, so kam auch die Aufregung über den sogenannten Bundestrojaner zu Beginn der Woche alles andere als unerwartet.

Nichtsdestotrotz ist die Empörung verständlich: Denn wenn Vater Staat damit beginnt, im Verdachtsfall auf der Festplatte von Verdächtigen herumzuschnüffeln und dabei weit über seine von Karlsruhe definierten Befugnisse hinausgeht, liegt es auf der Hand, besorgt zu sein.

Überraschend ist dennoch, wie dem Thema Überwachung in anderen Ländern begegnet wird. So werden europaweit die meisten Telefonate ausgerechnet in den liberalen Niederlanden abgehört, in Frankreich wiederum nutzt er Staat seinen Einblick in Verbindungsdaten um jenen Bürgern das Internet abzudrehen, die übers Netz geschützte Inhalte zur Verfügung stellen. Auch in England ist die Überwachung des öffentlichen Raumes per Kamera an der Tagesordnung. Obgleich die neue Regierung dort den Einsatz von Kameras einschränken möchte, verteidigt die Opposition diese als effektives Mittel zur Bekämpfung von Verbrechen. Im direkten Vergleich dazu erscheint Deutschlands Umgang mit der Überwachung geradezu gemäßigt.

Gerade dieser Blick über die Grenzen zeigt jedoch, wie vermeidliche Methoden zur Verbrechensbekämpfung zu einer Erosion von Bürgerrechten führen können. Insbesondere in Zeiten des Internets werden immer mehr personenbezogene Daten erfasst und mit dem Siegeszug des Cloud-Computing auch im Netz gespeichert. Umso wichtiger also, dass wir uns nicht nur mit dem Thema Bundestrojaner, sondern auch Überwachung und staatlicher Zugriff auf persönliche Daten auseinandersetzten – und damit sichergehen, dass einem Ausbau der Überwachungsmethoden wie dem Bundestrojaner auch in Zukunft ähnlich kritisch begegnet wird.

Autor: Lars Mensel, The European

Foto: flickr.com | Sophos D/A/CH Presseinfo CC BY-SA 2.0