Das Netz soll die Demokratie revolutionieren. Direkte Beteiligungsformen sind technisch einfach zu realisieren. Ob sie auch weiterhelfen – darüber wird heftig diskutiert (MP3 und Timeline unten).

Die Demokratie lebt. Und das Netz wird die Demokratie noch demokratischer machen. So die euphorischen Stimmen im Netz. Kurzfristige Abstimmungen per Klick. Verbindliche E-Petitionen als Agenda für das Parlament. Dazu Bürger als Onlineberater bei strittigen Fällen in Verteidigungsfragen und Finanzdiskussionen oder als digitale Kassenwarte von kommunalen Bürgerhaushalten. Das sind die aktuellen Utopien neuer demokratischer Beteiligungsformen.

Und es gibt gute Gründe für eine ausgewachsene Euphorie. Denn noch nie war direkte Demokratie so einfach. In Kürze wird fast jeder Haushalt über einen eigenen Internetanschluss verfügen. Und die wenigen, die keinen haben, könnten per SMS mitmachen oder den Rechner in der örtlichen Bibliothek nutzen.

Schlüsselfrage der parlamentarischen Demokratie

Gleichzeitig zeigen Ereignisse wie Stuttgart 21 oder die Proteste in Spanien und Großbritannien, dass die aktive Einbindung der Bürger in politische Prozesse und Entscheidungen zu einer der Schlüsselfragen der parlamentarischen Demokratie werden könnte.

Aber sind diese Szenarien eigentlich realistisch? Sind die Voraussetzungen geschaffen, um wichtige Entscheidungen direkt in Bürgerhände zu geben? Oder bieten derartige Bürgergremien Scheinlegitimiationen interessierter Lobbygruppen und starker Bürgerbewegungen? Droht bei weiterer Einbindung die “Diktatur der Aktiven”, weil nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung die digitalen Werkzeuge beherrscht?

Die Debatte ist ein Dauerbrenner im Netz. Die aktuelle Zwischenbilanz ist unser Thema im Online Talk. Gäste sind der Politologe Markus Linden, der Initiator des Politcamps Valentin Tomaschek (UPDATE: leider konnten Valentin Tomaschek nicht teilnehemn, da die Leitung nach Hamburg aus technischen Gründen nicht zustade kam, was wir sehr bedauern; aber an dieser Stelle sei eine veranstaltung empfohlen, die vom Politcamp organisiert wird: Demokratie und Staat am 20. Oktober in Berlin), der Kommunikationsstratege Thomas Gebel und der Blogger Michael Seemann. Die Moderation der NETZ.REPORTER XL Ausgabe hat Vera Linß.

Crosspost von DRadio Wissen.

Das MP3 gibt es hier und die Timeline für Querhörer unten:

2:00 In der digitalen Welt: Wo stehen wir? Wie geht Bürgerbeteiligung? Welche Gefahren lauern?
2:00 Krise der Repräsentation
3:00 Disfunktionalität der Parteiendemokratie. Bedarf nach direkter Partizipation der Bürger
5:00 ungeahnte Vernetzungsmöglichkeiten und Mobilisierungsmöglichkeiten
8:00 Wie kann demokratische Bürgerbeteiligung aussehen?
10:00 steigende Komplexitätsdiskrepanz
13:00 Top-Down vs. Empowerment von unten
13:30 Placebos zur Legitimitätsbeschaffung
14:00 Die Exekutive gewinnt Macht durch neue Partizipationsformen
15:00 Wer ist verantwortlich?
15:30 Bürgerbeteiligung ist in Wirklichkeit nicht gewollt
16:00 Intransparenz
16:30 Der Parlamentarismus ist einfach vorbei.
19:00 politische Kommunikation ist ein Synonym für politische Werbung
24:00 Die Piraten, die digitale und technologische Avantgarde
27:00 digitale Revolte
29:00 Diejenigen, die vernetzt sind, sind denjenigen im Vorteil, die es nicht sind
36:00 Die Netzgemeinde sollte sich von ihrem Solipsismus lösen
40:00 Konsultative Beteiligungen müssen an parlamentarische Strukturen angekoppelt werden
40:30 Radikale Durchführung des Öffentlichkeitsprinzips
44:00 Die Frage ist nicht, wie definieren wir Regierung, sondern wollen wir Regierung?
47:00 Netzwerkartige Strukturen als Ergänzung formal organisierter Politikprozesse
52:00 Fazit: Öffnung des Netzes für eine breite Masse, mehr Transparenz in der klassischen Politik, radikale Durchführung des Öffentlichkeitsprinzips, Opengouvernment und Open Data und radikaler Abbau von Ungleichheit und von ökonomischer Spaltungen notwendig.