In seinem Gastkommentar beim NETZ.REPORTER auf DRadio Wissen beschäftigt sich Ole Reißmann, Netzwelt-Redakteur bei Spiegel Online, mit den populistischen Forderungen nach einer Meinungspolizei.
Hier Crosspost und Manuskript des Stücks, das morgen läuft. MP3 folgt morgen.
Onlinetext auf DRadioWissen: Das Attentat von Oslo und Utöya ist gerade mal eine Woche her, da hat sich die Debatte schon mehrfach gewendet. Nach anfänglichen Reflexen, die sofort islamistische Attentäter vermuteten, wurde schnell klar, dass es sich um einen rechtsradikaler Täter handelte. Im Internet hatte er im Zuge seiner entsetzlichen Taten ein so genanntes Manifest veröffentlicht. Für einige Politiker in Deutschland war das ganz offenbar eine willkommene Gelegenheit, ebenfalls reflexhaft nach schärferen Maßnahmen zu verlangen. Insbesondere das Internet ist aus ihrer Sicht stärker zu überwachen.

Manuskript:

Für mehr Offenheit, mehr Demokratie und mehr Menschlichkeit hat sich der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach dem Doppelanschlag in seinem Land ausgesprochen.
In Deutschland hingegen nutzen Politiker und Internet-Angstmacher die Tragödie für ihre Zwecke: Sie wollen ihre Ideen zur Internet-Überwachung wieder auf die Agenda setzen.
So fordert die Gewerkschaft der Polizei eine Liste “auffälliger Personen”. Wer “in Blogs und Foren” mit “kruden Gedanken” auffällt, soll registriert und identifiziert werden. Offenbar geht es dabei um Personen, die noch keine Straftat begangen haben.
Was aber gilt als auffällig? Reicht ein zynischer Kommentar auf Facebook? Eine abweichende politische Meinung? Wer hat Zugriff auf eine solche Datei und was bedeutet es, wenn man darin steht? Die Idee einer Warndatei ist offenkundig ein Schnellschuss.
Denn es ist in unserer Demokratie klar definiert, was eine Straftat ist. Im Zweifelsfall entscheidet ein Gericht darüber. Warndateien mit diffusen Kriterien sind das Gegenteil von Offenheit und Demokratie.
Auch der Internet-Alarmknopf, wie ihn der Bund Deutscher Kriminalbeamter seit Jahren für jeden Internenutzer verlangt, wird nun wieder eingefordert. Per Knopfdruck soll man Websites “einfrieren” und an die Polizei “weiterleiten” können.
Nun – Internet-Meldestellen, bei denen man Websites anschwärzen kann, gibt es längst. Und sie helfen ohnehin nur gegen illegale Anbote: Hass-Seiten, wie sie vom Oslo-Attentäter in seinem Manifest zitiert werden, sind aber oft legal. Die Meinungsfreiheit schützt auch Rechtsextreme und Islamhasser, solange sie sich an Gesetze halten.
Es wären also neue Gesetze nötig, eine Meinungspolizei, die hasserfüllte Texte aus dem Netz löscht. Einen solch weitreichenden Eingriff können selbst die Scharfmacher nicht ernsthaft befürworten.
Doch damit nicht genug. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verlangt nun wieder einmal mehr die wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Ganz richtig: Ein Täter begeht in Norwegen einen Massenmord, und ein Unionspolitiker will alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht stellen, ihre Kommunikationsdaten sechs Monate lang abspeichern: Wer hat mit wem (und von wo aus) telefoniert oder eine SMS geschrieben, wann war jemand im Internet, wem hat er eine E-Mail geschrieben.
Die Antwort des CSU-Manns auf die Tragödie lautet also: weniger Freiheit. Das wäre allerdings fatal.