Löschen statt sperren! Die Bundespolitik hat die richtige Entscheidung gefällt. Jetzt geht es darum auf EU-Ebene die Position ebenfalls durchzusetzen. Ein Netzkommentar von Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.

Die Auseinandersetzung um die Netzsperren erinnerte in den letzten Jahren an einen Kulturkampf. Das Vokabular belegte dabei die Härte der Konfrontation. Auf der einen Seite wähnten sich die Verteidiger der Netzsperren von Ignoranten, skrupellosen Technologienerds und Anarchisten bedroht.

Auf der anderen Seite war schnell von Zensur und dem Ende der Pressefreiheit die Rede. Anders jedoch, als die Heftigkeit der Debatte erwarten ließ, kam eine gesellschaftliche Auseinandersetzung in Gang, an deren Ende eine neue Lösung steht. Löschen statt Sperren heißt das Motto, das aktuell in Gesetzesform gebracht werden soll. Eine Schritt in die richtige Richtung, meint Markus Beckedahl von Netzpolitik.org, warnt aber zugleich vor neuen Netzsperren in anderen Kontexten.

Hier gibt es das MP3. Den Player gibt es unten, das Skript hier….

Das Ende der Netzsperren?

Vor zwei Jahren polarisierte die Einführung von Netzsperren im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Netz die netzpolitische Debatte. SPD und Union präsentierten das Zugangserschwerungsgesetz und die Idee, Stoppschilder im Internet aufzubauen. Mehr als 134000 Menschen zeichneten die damals erfolgreichste ePetition beim Deutschen Bundestag gegen dieses Vorhaben und forderten wirksame Alternativen zum damit verbundenen Aufbau einer Netzzensur-Infrastruktur. Maßnahmen wie diese kannte man bisher aus repressiven Staaten, dort werden sie als Werkzeug gegen Meinungsfreiheit und -vielfalt eingesetzt. Aller Protest nutzte nichts, die große Koalition winkte das Gesetz durch.

Zwei Jahre später hat die Bundesregierung angekündigt, das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzugeben und einen dementsprechenden Referentenentwurf zur Diskussion gestellt. Und das ist gut so. Im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Internet ist das Sperren auf Seiten des Nutzers der falsche Ansatz. Um gegen derartige Inhalte vorzugehen, ist es zwingend notwendig, an die Quelle des Angebots zu gehen und dort nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu handeln. „Löschen statt sperren“ wurde zur erfolgreichen und einprägsamen Formel der Kritiker, um für effektivere Alternativen zu werben.

Die Verfügbarkeit von Inhalten wie jenen, deren Zugänglichkeit das Zugangserschwerungsgesetz mit ungeeigneten Mitteln reduzieren sollte, ist kein technisches Problem, sondern ein gesellschaftliches. Dies kann nicht durch die Anwendung ungeeigneter und grundrechtsgefährdender Mittel angegangen werden, sondern nur durch eine gesamtgesellschaftliche Verbesserung von Prävention und genaues Hinschauen sowie mit einem Opferschutz, der diesen Namen verdient – statt staatlich verordnetem technischem Wegschauen.
Es ist zu begrüßen, wenn nach der intensiven gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahre nicht einfach zum Ausgangspunkt zurückgekehrt wird, sondern die dadurch gewonnenen Erkenntnisse in den gegebenenfalls neu zu schaffenden gesetzlichen Rahmen eingebracht werden.

Aber wir müssen wachsam bleiben. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren bereits wieder über Netzsperren gegen umstrittene Glücksspielseiten und auf EU-Ebene läuft die Debatte um EU-weite Netzsperren. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie ihre Ablehnung von Netzsperren ernst meint. Dazu gehört eine Ächtung von Netzsperren als Risikotechnologie für eine Demokratie und ein offensives Eintreten für ein EU-weites Exportverbot von Zensur-Infrastrukturen.